Abschaltung von Neckerwestheim führt zu Koalitionsstreit

Von: Deian I.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU hat im Streit um den Automausstieg seinen Parteikollegen Röttgen kritisiert. Während die FDP einen Weiterbetrieb nicht für notwendig hält, sehen einige CDU-Mitglieder die Abschaltung des Neckarwestheim I als völlig inakzeptabel.

 

Am Wochenende sagte Mappus, er habe kein Problem, wenn Röttgen bis zum Sommer oder Herbst Zeit braucht, um ein Gesamtkonzept bereitzustellen, jedoch wäre es völlig inakzeptabel, wenn darunter zwei Reaktoren abgeschaltet werden müssten, einer davon Neckarwestheim I. Der Koalitionspartner FDP sieht den Weiterbetrieb von Neckarwestheim I nicht für unbedingt notwendig, aber wünschenswert. Laut FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist die Brückentechnologie noch mehrere Jahre notwendig, jedoch sei der Anteil der Kernergie auch ohne den Neckarwestheim I leistbar. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Franz Untersteller ist mit den Vorschlägen Rülkes' einverstanden. Rülke habe Monatelang die Realität nicht einsehen wollen und hat nun als erster aus der CDU/FDP-Koalition den Fehler eingesehen und den Weiterbetrieb des alten Reaktors als nicht notwendig eingestuft. Hauptgrund der Abschaltung sei aber nicht eine "erzieherische Maßnahme" für EnBW, die keine Stellungenahme bezüglich eines Fonds vorlegten, in den Gewinne aus der Atomenergie fließen könnten, sondern der nicht mehr aktuelle Stand der Technik des alten Reaktors.

 

Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wurden von dem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel aufgefordert sich der FDP-Atompoiltik anzuschließen. In der Atompolitik sei endlich ein realistischer Kurs notwendig. Laut Mappus müssten jedoch Zusagen eingehalten werden und Röttgens Aufgabe sei es, den Weiterbetrieb von Neckarwestheim I mit einem passenden Übergangsmechanismus zu gewährleisten, schließlich habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte, dass FDP-Fraktionschef Rülke sich von Röttgens hat beeinflussen lassen und spätestens Aschermittwoch wieder Vernunft einkehren würde. Röttgen hatte vor wenigen Tagen an die Union appelliert, möglichst bald auf erneuerbare Energien zu setzten und sich von der Atomkraft zu trennen. Die maximale Laufzeit von Atommeilern sollte maximal 40 Jahre sein. Seit Röttgens' Aussage herrscht Streit in der Koalition bezüglich des energiepolitischen Kurses. 11 der 17 Kernkraftwerke stehen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. In den drei Bundesländern baut sich Widerstand gegen Röttgen auf. Deutschlands zweitältester Atommeiler wurde im Jahre 1976 Betrieb genommen und soll seine Reststrommenge in wenigen Monaten aufbrauchen.

---