Anwalt bringt Regierung ins Zittern

Von: Deian I.

Der Name "Meinhard Starostik" verursacht bei der Bundesregierung Gänsehaut. Der 60-jährige Anwalt reichte heute beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein. Erst vor wenigen Wochen schrieb der Anwalt Rechtsgeschichte. 22.000 Kläger werden von Starostik vertreten. Nach Ansicht des Anwalts verletzt das 2009 vom Bundestag beschlossene Verfahrensgesetz Elena die Privatsphäre von Arbeitnehmern.

 

An diesem Mittwoch fand in einem Hotel in Karlsruhe eine Kampagne gegen den "gläsernen Bürger" statt. Der Anwalt sammelte Arbeitnehmerdaten für seine anstehende Klage. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, einkommensrelevante Daten über ihre Eingestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu senden. Dieses papierlose Konzept wurde nach einem Vorschlag der Hartz-Kommission eingeführt und soll 85 Millionen Euro im Jahr sparen. Der Jurist sagt, dass der Staat den Arbeitnehmern die Möglichkeit eines Nebenverdienstes nehmen will. Es ist gefährlich die Lohndaten von 40 Millionen Arbeitnehmen bis ins letzte Detail zu speichern. Anhand der Daten lässt sich sogar sehen, wer welche Fehlzeiten hat. Ab Juli können sogar Abmahnungen und Kündigungsgründe eingesehen werden. In den vergangenen Wochen sammelten die Arbeitskreise "AK Zensur" und "AK Vorratsdatenspeicherung" Vollmachten von Bürgern für die Klage, darunter befinden sich Beamte, Richter uns Soldaten.

 

Initiativen fordern die vollständige Löschung der Elena-Daten. Dies könnte dem Anwalt sogar gelingen, da er bereits für den Fall Vorratsdatenspeicherung bekannt ist. Er lies bereits die Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten bei Telekom-Unternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Entscheidend war die Sprache eines Richters: "Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland." Starostik will die Politik erneut das Fürchten lehren und seine Gegner wissen, mit wem sie es zutun haben.

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