Atompolitik ist "brutaler Lobbyismus"

Von: Deian I.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist laut Zeitungsinformationen nun offenbar doch bereit, für das energiepolitische Gesamtkonzept Atom-Laufzeiten von bis zu 28 Jahren berechnen zu lassen. Das "Handelsblatt" berichtet, dass Röttgen in einem Gespräch mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sich zu den Berechnungen bereit erklärt habe.

 

Noch am Mittwoch sagte Röttgen, es ginge um eine Verlängerung von maximal 20 Jahren. Zurvor hatte er sich dafür eingesetzt, die Regellaufzeit von 32 Jahren höchstens um 8 Jahre zu verlängern. Das für den Herbst geplante Energiekonzept soll der Bundesregierung als Grundstein für den energiepolitischen Kurs der nächsten Jahre dienen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält ein Mitspracherecht der Bundesländer für notwendig. Auch wenn für das Gesetz eine Mehrheit um Bundesrat nötig ist, müssen die Länder einer Laufzeitverlängerung zustimmen. NRW-Regierungschef, Rüttgers ist stürzt Umweltminister Röttgen. Immerhin hat die Kernenergie in Deutschland keine hohe Akzeptanz. Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung muss aus der Frage der Sicherheit und der Frage des künftigen Energie-Mixes geklärt werden und nicht aus einer Gegenleistung. Der frühere Bundesumweltminister und nun SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung am Freitag im Deutschlandradio Kultur schwere Kritik entgegen. Es sei unverantwortlich die Laufzeit der "alten Schrottmeiler" auf mehr als 60 Jahre zu verlängern. Es ginge lediglich um den Betreiber, der mit einem Atomkraftwerk mehr als eine Million Euro pro Tag verdient. Dabei verwies Gabriel auf die Probleme der letzten Monate bezüglich Reaktoren wie Kürmmel, Biblis, Brunsbüttel und die offene Endlagerfrage.

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