Brennelemente-Steuer wird eingeführt

Von: Deian I.

Die Bundesregierung kündigt an, dass es bei der Einführung der umstrittenen Brennelemente-Steuer keine rechtlichen Probleme gibt. Angaben eines Sprechers des Umweltministeriums zufolge sei die Verabredung, die im Jahr 2000 im Rahmen des Atomausstiegs getroffen wurde, dass die Atomkonzerne nicht steuerlich belastet werden sollten, nicht rechtlich bindend. Somit werden die Energieriesen E.ON, EnBW, Vattenfall und RWE zur Kasse gebeten.

Laut Sabine Heimbach (Vize-Regierungssprecherin) ist die Festlegung der Steuer endgültig. Dabei werden man auch auf verfassungsrechtliche Ausarbeitung achten. Ab dem Jahr 2011 soll die Brennelemente-Steuer etwa 2,3 Milliarden Euro jedes Jahr in die Steuerkassen spülen. Die Steuer ist Teil des Sparpaketes und soll mit ihren Einnahmen die Atommüllager renovieren. Somit werden die Atomkonzerne indirekt an den Kosten beteiligt. Weitere finanzielle Belastungen für die Atomwirtschaft sind bisher nicht geplant, stehen aber nicht außer Frage.

---