Brennelementesteuer scheinbar nicht durchsetzbar

Von: Deian I.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Brennelementesteuer ist laut einem Gutachten rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten laut einem Vorabbericht des "Spiegel".

Im Bericht heißt es, dass die Brennelementesteuer als Verbrauchersteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben" unvereinbar sei, da der Strom aus Kernenergie durch die Steuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt werde. Genau dies soll das Bundesfinanzminsterium aber geplant haben. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Studie sei ihm nicht bekannt.

Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung mit Hilfe der Steuer rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atomkraftwerke einnehmen. In einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft sollen Mitarbeiter des Ministeriums dem "Spiegel" gegenüber zugegeben haben, dass es rechtliche Schwierigkeiten mit der Steuer gibt. Auch wenn dies geregelt werden kann, könnte es Probleme geben, den geplanten Zeitraum einzuhalten, zitierte das Nachrichtenmagazin aus Teilnehmerkreisen. In den nächsten Wochen sollen die Gespräche fortgeführt werden.

---