Brennelementesteuer wackelt, Gericht unterstützt Stromanbieter

Von: Deian I.

Die von der Bundesregierung festgelegte Brennelementesteuer, die für zahlreiche Energieversorger hohe Kosten mit sich zieht, scheint immer mehr zu wackeln. Nach dem das Finanzgericht Hamburg an seiner Rechtmäßigkeit zweifelt, wird dies nun vom Münchener Finanzgericht unterstützt.

Obwohl die großen Stromanbieter zunächst keine Klage gegen die Atomsteuer beabsichtigten, wollen Sie nun die Brennelementesteuer, die sie mehrere Millionen EUR kosten wird, nicht kampflos hinnehmen. Nach Ansicht der Konzerne ist die Geschäftsgrundlage für eine derartige Steuer zu dem Zeitpunkt entfallen, als auf die Laufzeitverlängerung verzichtet wurde. Die Energiekonzerne werden nun laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Münchener Finanzgericht, das die Rechtmäßigkeit der Steuer anzweifelt, unterstützt. Am vergangenen Mittwoch hat das Gericht einen Steuerbescheid für das Akw Grundremmingen in Höhe von 74 Millionen EUR zurückgewiesen. Die Klage wurde von dem Stromanbieter und Betreiber RWE eingereicht, der die fällige Steuer für den Austausch der Brennelemente zahlen soll.

Das Hamburger Finanzgericht hatte Deutschlands größtem Energieversorger E.ON bei einem ähnlichen Anliegen recht gegeben. Grund für das Urteil der Hamburger und Münchener Richter ist der Zweifel, dass der Bund die notwendige Gesetzgebungskompetenz besitze, da es sich bei der Atomsteuer nicht um eine Verbrauchssteuer im herkömmlichen Sinne handele. Des Weiteren wird angezweifelt, dass die Bundesregierung eine neue Steuer erfinden könnte, die nicht im Grundgesetz festgelegt sei. Die Beschwerden der beiden Energieversorger wurden aus diesen Gründen an den Bundesfinanzhof zugelassen.

---