EnBW klagt gegen Brennelementesteuer

Von: Deian I.

Der Energiekonzern gibt dem Druck nach und klagt als dritter Versorger gegen die von der deutschen Regierung eingeführte Brennelementesteuer. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass es nach dem Austausch mehrerer Brennelemente im Kernkraftwerk Philippsburg 2 die Steuererklärung abgegeben habe und nun bei Finanzgericht Freiburg eine Klage gegen die Steuer erheben wird.

Die zwei größten Energieversorger, RWE und E.ON, haben bereits Ende vergangenen Monats ihre Klage eingereicht. Eigenen Angaben zufolge wird der Atomausstieg die Energieversorger mehrere Milliarden EUR kosten. Angesichts des Atomausstiegs sehen die Unternehmen nicht ein, warum die Brennelementesteuer gezahlt werden müsste, da diese nur im Zusammenhang mit der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung akzeptiert wurde.

Nach Angaben des Energieversorgers EnBW habe man bereits im Vorfeld Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Steuer gehabt und sich deshalb rechtliche Schritte vorbehalten. Nach eingehender Prüfung wird nun der Rechtsweg eingeleitet. Laut EnBW habe sich die Bundesregierung verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen einzuführen, die die Kernenergie belasten würde.

Wie auch bei seinen Konkurrenten hängt der Ausbau der erneuerbaren Energien bei den notwendigen Finanzmitteln ab. EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis sagte dazu, dass die Kernbrennstoffsteuer seinen Konzern jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten würde. Dieser Betrag wäre für den Ausbau der Erneuerbaren entscheidend.

 

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