EnBW wird auf 120 Millionen EUR verklagt

Von: Deian I.

Der Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg muss sich derzeit gegen eine Klage des russischen Lobbyisten Andrey Bykov wehren. Der Geschäftsmann verlangt von EnBW rund 120 Millionen EUR.

Wie das Landgericht Karlsruhe am Freitag mitteilte, haben 2 Schweizer Gesellschaften des Lobbyisten eine Klage gegen EnBW und 2 seiner Tochtergesellschaften in Höhe von über 120 Millionen EUR eingereicht. Am Donnerstag teilte EnBW mit, dass der Konzern das Vorgehen der Gesellschaften für "ausschließlich taktisch motiviert und nicht begründet" halte. Auch Hans-Josef Zimmer, der Technikvorstand des Unternehmens, spielt in diesem Fall eine entscheidende Rolle. Er kehrte diesen Januar auf seinen Posten zurück, obwohl der Stromanbieter und Gasversorger noch gegen ihn klagt.

Im Sommer 2009 wurde aufgedeckt, dass die Züricher Gesellschaften, die von Andrey Bykov kontrolliert werden, nicht ihre Verpflichtungen erfüllen würden. Laut "der Stuttgarter Zeitung" ist Bykov ein Lobbyist und Geschäftsmann aus Moskau, der über zahlreiche Kontakte bis hin zu Wladimir Putin verfügt.

Im Streitfall vereinbarten beide Seiten ein Schiedsgerichtsverfahren, wogegen die russischen Gesellschaften mit ihrer Klage verstoßen haben. Die EnBW will weiterhin am Schiedsgerichtsverfahren festhalten und gegen einen Geschäftspartner klagen, der seinen vertraglich geregelten Verpflichtungen nicht nachgegangen ist.

Die klagenden Gesellschaften sehen die Lage anders. Ihrer Ansicht nach hätten sie für den deutschen Energieversorger jahrelang erfolgreiche Lobbydienste in Russland verrichtet. Die EBW habe sich über Verträge zur Vergütung dieser Arbeit verpflichtet. Laut den Züricher Gesellschaften handelt es sich bei den Verträgen, auf sich die EnBW bezieht, um unwirksame Scheinverträge.

Die Klage seitens der Schweizer Gesellschaften ging bereits im September 2011 beim Landgericht Karlsruhe ein, wurde allerdings erst jetzt erst zugestellt, weil die Kläger den Gerichtskostenvorschuss zu spät zahlten.

Auch zwischen der EnBW und dem Technikvorstand Zimmer gibt es ein gerichtliches Verfahren. Deutschlands drittgrößter Energieversorger forderte vor dem Landgericht Landau einen Schadenersatz in Höhe mehrerer Millionen EUR gegen Zimmer. Grund dafür seien Verstöße bei der Vertragsumsetzung.

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