E.ON konfrontiert Bundesregierung wegen Atomausstieg

Von: Deian I.

Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, den Atomausstieg früher als geplant durchzuziehen, kündigte der E.ON-Konzern am Dienstag eine Klage gegen die Brennelementesteuer an. Gleichzeitig fordert der Energieversorger einen Ausgleich für Vermögensschäden in Milliardenhöhe.

E.ON-Chef Johannes Teyssen sagte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er gehe davon aus, dass die Stilllegung von Anlagen sowie politisch gewollte Laufzeitverkürzungen einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen lassen. Um seine Aktien und über 500.000 Kleinaktionäre zu Schützen will der Konzern nun klagen. Die konkreten Schäden wird der Konzern errechnen und der Bundesregierung vorlegen. Dadurch erhofft sich E.ON juristische Schritte zu vermeiden.

Nach Angaben des Konzerns sei die Brennelementesteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen rechtswidrig. Diese sei zusammen mit der Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke eine Doppelbelastung, die kein Energieversorger verkraften könne. Die Brennelementesteuer trifft den E.ON-Konzern als erstes in diesem Jahr. Dieser geht von Einbußen in Höhe von rund einer Milliarde EUR für das Jahr 2011 aus.

Die Konkurrenten wie der Karlsruher Stromkonzern EnBW haben sich noch nicht entschieden, ob sie wie E.ON gegen die Brennelementesteuer klagen werden. Ein Sprecher des Stromversorgers sagte am Dienstag auf Anfrage, dass über eine Klage entschieden wird, wenn der Konzern den Steuerbescheid erhält.

Vor knapp einem Jahr wurde die Brennelementesteuer als Sparpaket von der Regierung eingeführt, obwohl sich die Atomkonzern bereits damals gegen diese Maßnahme aussprachen. Für die Stromkonzerne ist die Abgabe eine einseitige Diskriminierung ihrer Branche im Energiesektor.

Ursprünglich sollte die Steuer rund 2,3 Milliarden EUR pro Jahr in die Staatskasse spülen. Durch die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zusammen mit dem AKW Krümmel sinkt das Aufkommen auf nur noch 1,3 Milliarden EUR. Dies errechnete der Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut.

Die Steuer verlangt, dass im Reaktor neueingesetzte Brennelemente mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert werden, wenn das AKW wieder ans Netz geht. Aktuellen Plänen zufolge soll die Steuer bis 2015 erhoben werden.

Laut dem Öko-Institut müsste E.ON bei einem Aus für 8 Meiler 590,5 Millionen EUR pro Jahr zahlen, Vattenfall 29,7 Millionen , EnBW 295 Millionen, RWE 347,9 Millionen und andere Unternehmen 64,6 Millionen.

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