E.ON plant Klage gegen Atomausstieg

Von: Deian I.

Einem Pressebericht zufolge will Deutschlands größter Energiekonzern E.ON noch dieses Jahr gegen den Atomausstieg klagen. Die Klageschrift, die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden soll, ist nahezu fertiggestellt. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag und beruft sich dabei auf Branchenkreise.

Am Mittwoch kündigte bereits der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Klage gegen den von der Bundesregierung geplanten Automausstieg an. Die Klage begründet der Betreiber mehrerer Atomkraftwerke (E.ON) damit, dass der Atomausstieg, der im Sommer dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossen wurde, sein Eigentumsrecht eingreife, welches im Grundgesetz durch den Artikel 14 geschützt werde.

 

Die vorzeitige Abschaltung der Akws verursache bei E.ON einen Schaden in Milliardenhöhe, so E.ON. Den Bericht der "FTD" wollte ein E.ON-Sprecher nicht kommentieren, jedoch versicherte er, dass der Energieversorger den Vermögensschaden beziffern und eine Entschädigung verlangen wird.

Durch die zweite Klage, die bisher von den Energieversorgern angekündigt wurde, könnte im Streit zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft eine neue Dynamik entstehen. Die Unternehmen prüfen bereits seit mehreren Monaten den Atomausstieg und planen rechtliche Schritte gegen diesen, bis vor Kurzem hielten sie sich allerdings zurück.

 

Die beiden Energieunternehmen RWE und EnBW versicherten auf Anfrage, dass sie derzeit noch prüfen, ob und wann sie gegen den Atomausstieg vorgehen werden. Nach der Verabschiedung des Gesetzes haben die beiden Konzern noch ein Jahr lang Zeit, also bis zum Juli 2012, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Vattenfall kündigte am Mittwoch seine Klage gegen den deutschen Atomausstieg an, die er vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einreichen will.

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