Gorleben-Erkundung: Atomrecht versus Bergrecht

Von: Deian I.

Dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird von der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast vorgeworfen, bei dem Umgang mit der Erkundung des Salzstocks in Gorleben Tricks anzuwenden. Röttgen will nämlich das aus den 80er-Jahren stammende Bergrecht anstelle des Atomrechts anwenden.

 

Laut Künast müsse das Atomrecht angewandt werden, wenn man an der Erkundung festhalten wolle. Darüberhinaus äußerte sich Künast zur Absicht des Ministers die Bürger in die Entwicklung miteinzubeziehen. Demnach begleiten die Bürger Gorleben ja schon seit mehr als 30 Jahren mit ihrem Widerstand. Eine Akzeptanz der Bevölkerung für ein Endlager ist nur dann zu bekommen, wenn als Erstes die politische Vorfestlegung auf Gorleben rückgängig gemacht wird.

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