Koalition weiterhin nicht einig bei der Solarförderung

Von: Deian I.

Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Solarförderung weiterhin nicht einig. Am Dienstagabend folgten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz-Entwurf zur Solarförderung von Anfang März.

 

Die Empfehlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe wurden damit verworfen, die vor allem die künftigen Regelungen für Solaranlagen auf Freiflächen betreffen. Am heutigen Donnerstag wird in einer Lesung im Bundestag beraten. Experten gehen aber von weiteren Änderungen im Verfahren aus.

 

Die geplante Kürzung der Einspeisevergütung beim Strom vom 1. Juli für Solaranlagen auf Dächern, die für den Verbraucher eine zusätzliche Last von 16 Prozent bedeutet, ist weiterhin unstrittig. Die Abschläge zum Jahresanfang verringerten bereits die Förderung im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf nur noch 33 Cent pro Kilowattstunde. Die geplanten Einschnitte ab Juli betreffen verschiedene Arten von Freiflächen-Anlagen. Anlagen auf Ackerflächen soll bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr gefördert werden. Die Arbeitsgruppe sollte Kompromisse suchen und hatte vorgeschlagen die Kürzungen für Gewerbe-Freiflächen, Müllhalden und Militärgelände erst im Oktober dieses Jahres einzuführen. Darüberhinaus wurde vorgeschlagen Sonnenenergie-Anlagen auf Ackerflächen komplett zu verbieten und nicht nur von der Förderung auszuschließen. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits massiven Widerstand gegen die Höhe der Kürzungen angekündigt, einen endgültigen Kompromiss gibt es dennoch nicht.

 

Laut CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel ist die kurze Änderungsfrist für Anlage bis ende Juni zu kurz. Deshalb bestehe er die Kürzungen bis Oktober aufzuschieben, um einer Flut von Prozessen zu auszuweichen. Auch die Zulassung von Ackerflächen für die Photovoltaik sollte von den jeweiligen Kommunen geregelt werden. Man kann nicht von Berlin aus festlegen, was für die jeweilige Gemeinde sinnvoll ist.

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