Kürzung der Solarenergie-Förderung für Freiflächen erst ab Oktober

Von: Deian I.

Die geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Koalition bezüglich der Förderung neuer Solarenergie-Anlagen auf Freiflächen wurde auf Oktober 2010 verschoben. Somit verlänger sich die Frist um drei Monate, nachdem sich Koalitions-Experten in ihrem Gesetzentwurf geeinigt haben. Am Sonntag lag der Deutschen Presse-Agentur dpa bereits der Entwurf vor.

 

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, die Fördereinbußen für die Solarbranche deutlich zu mildern. Ob und wie er das schaffen will, bleibt abzuwarten. Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch kündigte an, seine Partei zeigt sich bereit in diesem Fall das vereinbarte Solaranlagen-Verbot für Ackerböden zu lockern. In München kündigte Seehofer nach einem Gespräch mit Vertretern der Solarbranche Änderungen an. Demnach soll für das deutsche Solarland Bayern die Unterstützung der regenerativen Energien ein zentraler Punkt für Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung sein. Die Dämpfungen der Förderung von Freiflächenanlagen treten also erst ab dem 1. Oktober an. Demnach steht eine Kürzung von 15 Prozent für Solaranlagen auf Gewerbeflächen und 11 Prozent auf Konversionsflächen an. Dazu gehören ehemalige Mülldeponien und Militärgelände sowie stillgelegte Verkehrsflächen. Für Anlagen auf Flächen, die über ein Bebauungsplan bis zum 3. März 2010 verfügen, besteht eine Übergangsregelung.

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