Regierung verschiebt Anreize für Strom sparen erneut

Von: Deian I.

Die Bundesregierung verschiebt erneut eine Entscheidung bezüglich der Anreize zum Strom sparen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin zwar einen Gesetzentwurf zu Energiedienstleistungen, dies geschah jedoch nur, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Der Entwurf setzt hauptsächlich auf Markttransparenz und verbesserte Informationen für die Verbraucher. Weitere Maßnahmen zum Strom sparen will die Regierung erst nach der Vorlage des geplanten Energiekonzepts auf den Weg bringen. Dabei wird es keine finanziellen Anreize für den Kauf von stromsparenden Geräte, wie in den USA der Fall ist, geben.

 

Im März hatten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf den Gesetzentwurf verständigt. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte bereits vor Strafen, wenn die EU-Richtlinie nicht komplett oder ohne wirksame Klimaschutz-Effekte umgesetzt werde. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist die Entscheidung der Bundesregierung ein fauler Kompromiss. Unterdessen kam es zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Streit bezüglich der Einsparauflagen und Anreize zum Kauf energiesparender Kühlschränke. Seitdem ging es bezüglich des Themas nicht weiter vorran.

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