RWE und E.ON klagen gegen Brennelementesteuer

Von: Deian I.

Die Energieversorger E.ON und RWE haben die erste Klage gegen die stark umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Am Mittwoch teilte eine RWE-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd mit, dass die Klage für das Kraftwerk Gundremmingen B bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden sei.

Mit dieser Aussage berichtigte sie frühere Angaben, wonach der Konzern erst am Mittwoch Widerspruch gegen die Steuer einlegen wollte. Nach Angaben von RWE ist die im letzten Jahr von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen staatliche Abgabe auf den nuklearen Brennstoff in den Reaktoren für europarechts- und verfassungswidrig.

Dabei geht es um die Besteuerung von Brennstäben, die neu eingesetzt werden, wie es im Reaktor Gundremmingen vor wenigen Wochen geschehen ist. Die Klage bezieht sich auch ausschließlich auf das AKW Gundremmingen B, das nach einer Revision mit neuen Brennelementen wieder hochgefahren wurde. Dafür wird ab sofort die Brennelementesteuer fällig. Auch der E.ON-Konzern ist an der Klage beteiligt, da der Reaktorblock von beiden Konzernen betrieben wird. RWE hält allerdings 75 Prozent der Anteile am AKW.

Mit der Klage eilen die Energiekonzern im Atomstreit vorran, denn sie verzichten damit auf ihre gesetzlich zustehenden Fristen. Der Widerspruch wurde beim Hauptzollamt Augsburg und die Sprungklage beim Finanzgericht München mit dem Ziel eingelegt, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können.

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