RWE will gegen Brennelementesteuer klagen

Von: Deian I.

Laut dem RWE-Kommunikationschef Volker Heck in einem vorab Interview in der SWR-Talkshow "2+Leif" ist die Entscheidung über eine Klage gegen die Brennelementesteuer noch nicht gefallen. Es sprechen viele Gründe für eine Klage und nur wenige dagegen.

Demnach scheint es, als würde RWE eine Klage gegen die umstrittene Steuer des Bundesregierung in Erwägung ziehen. Der Sprecher sagte im Interview weiter, dass sich der Konzern sehr genau mit dem Gesetzespaket auseinandersetzen müsse. Es wird nämlich befürchtet, dass die Steuer Eigentumsrechte abgreife. RWE prüft nun, ob die Brennelementesteuer in den nächsten Tagen beklagt werden soll oder nicht.

Der größte deutsche Energiekonzern E.ON hatte seine Klage gegen die Brennelementesteuer bereits angekündigt. E.ON-Chef Johannes Teyssen begründete die Maßnahme mit dem Vermögensschaden durch die Stilllegung der Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens. Seiner Meinung nach hätten die Aktionäre des Energiekonzerns das Recht, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen schützt.

RWE klagt derweilen gegen das Moratorium der Bundesregierung, wodurch Deutschlands alte Atomkraftwerke vorübergehend abschaltet.

 

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