Staatsgerichtshof erklärt EnBW-Kauf als verfassungswidrig

Von: Deian I.

Am Donnerstag hat der Stuttgarter Staatsgerichtshof entschieden, dass der Einstieg beim Energieversorger EnBW von der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg nicht verfassungsgemäß sei.

Mit diesem Urteil geben die Richter der SPD und den Grünen recht. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Regierung hätten den Kauf, der mehrere Milliarden gekostet hat, nicht ohne die Absegnung des Landtags abwickeln dürfen. Dies erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz am Donnerstag in Stuttgart.

Als der Aktien-Deal in Höhe von rund 4,7 Milliarden EUR vom ehemaligen Finanzminister Willi Stächele wahrgenommen wurde, verletzte er die Verfassung. Laut Stilz habe der frühere Finanzminister mit seiner Handlung das Haushaltsrecht des Landtags umgangen.

Das Urteil ändert an dem Kauf der EnBW-Aktien nichts, jedoch gerät der derzeitige Landtagspräsident Stächele in Bedrängnis. Die Landtagsfraktionen werden laut den Erwartungen des Vize-Regierungschefs Nils Schmid in den kommenden Wochen über Konsequenzen für Stächele beraten.

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