Stromkonzerne wollen gegen Atomsteuer klagen

Von: Deian I.

Die Atomindustrie droht gegen die von der Regierungskoalition (Union und FDP) geplante Milliardensteuer auf Brennelemente vorzugehen. Die Vorstandsvorsitzende der großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW werden laut der "Süddeutsche Zeitung" europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Eine Sprecherin von RWE informierte die Nachrichtenagentur dpa, dass die Steuerpläne zahlreiche Rechtsfragen aufwerfen.

Laut der bundesregierung wurde die Steuer bereits im Vorfeld auf rechtliche Probleme geprüft. Die Atomindustrie würde durch die Abgabe über Gebühr benachteiligt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält die geplante Steuer für gesetzeskonform. An diesem Mittwoch will sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Der Widerstand gegen die geplante Steuer dürfte ein großes Thema sein. EnBW-Chef Hans-Peter Villis war am Sonntagabend in der ARD vertreten und war generell von der Absicht der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer einzuführen, überrascht. Er betonte weiter, dass die Konzerne bei einer Laufzeitverlängerung einen Großteil der zusätzlichen Gewinne in den Ausbauer erneuerbarer Energien investieren wolle, dies passt nicht mit einer Brennelemente-Steuer zusammen.

Laut der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth will die Atomindustrie mit einer Klage-Drohung lediglich die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchsetzen. Sollten die Konzerne mit der Klage vor Gericht Erfolg haben, würde ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr geraten. Das Paket bildet den größten Posten des Sparpakets der Union und FDP. Ab 2011 soll die Steuer dem Bundeshaushalt jedes Jahr Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden.

Derzeit diskutieren die Konzerne darüber, ob die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoßt. Diese sieht vor, dass Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden darf. Außerdem soll im Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün vereinbart worden sein, die Konzerne steuerlich nicht stärker zu belasten. Laut der Regierung war dies lediglich eine politische, nicht aber rechtlich bindende Verabredung.

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