Verhandlungen mit Vattenfall werden abgebrochen

Von: Deian I.

Die geplante Klage gegen den deutschen Atomausstieg wird dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall offenbar zum Verhängnis. Nun haben die GAL-Fraktion und die Umweltorganisation BUND den Hamburger SPD-Senat dazu aufgefordert, die Verhandlungen über die Energienetze mit dem schwedischen Energieversorger abzubrechen. Nach Angaben der SPD kommt ein Unternehmen, welcher gegen den Atomausstieg klagt, nicht als Partner der Stadt infrage.

Jens Kerstan, der Fraktionschef der GAL, gab bekannt, dass Olaf Scholz die eigene Regierungsfraktion und die Bürgschaft missachte, sollte er weiterhin mit Vattenfall über die Energienetze verhandeln. Laut dem "Hamburger Abendblatt" wurde diese Forderung von einem Senatssprecher zurückgewiesen. Der schwedische Akw-Betreiber will die deutsche Bundesregierung in folge der Abschaltung mehrerer Kraftwerke auf einen Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Noch vor Weihnachten wollen die Schweden die Klage vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten einreichen. Dies wurde am Mittwoch von Branchenkreisen bestätigt. Der Staatskonzern erwartet laut einer Vattenfall-Sprecherin einen fairen Ausgleich für den finanziellen Schaden, der durch den von der Bundesregierung bestimmten Atomausstieg entsteht. Am Donnerstag gab auch der Energiekonzern E.ON seine Pläne zu einer Klage gegen den Atomausstieg und einer Forderung zum Schadensersatz bekannt.

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