Weitere Abgaben für Atomwirtschaft

Von: Deian I.

Nach der Brennelemente-Steuer wird bereits eine weitere Steuer für die Atomwirtschaft geplant. Die Bedingungen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bleiben weiterhin ungeklärt. Das ist jedoch kein Grund für die Bundesregierung nicht schon eine weitere Steuer zu planen, um die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft abzuschöpfen.

Laut Medienberichten soll die neue Abgabe etwa fünf Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Das Geld soll für die Förderung der erneuerbaren Energien und für die Instandhaltung der Atommülllager genutzt werden, während die Brennelemente-Steuer zur Sanierung des Haushaltes beitragen soll.

Die vier großen Energievorsorger und Betreiber der 17 Atomkraftwerke in Deutschland EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall, planen bereits juristische Schritte gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer. Die neue Steuer wird für weiteren Zündstoff sorgen, dennoch will die Bundesregierung dem Druck der Atomwirtschaft nicht nachgeben. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Unions-Fraktion, Thomas Breiß, äußerte sich kritisch zum Vorhaben der Regierung. Er hält es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann.

Sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre verlängert werden, können die Energiekonzerne mit Zusatzgewinnen von 56 Milliarden Euro rechnen. Dies ergibt sich aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts. Die meisten Atomkraftwerke in Deutschland müssen instandgesetzt und Sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

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